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Quo vadis Rechtsstaat? Teil 2

Posted on September 22, 2018 at 3:10 PM Comments comments (4474)
Existunt etiam saepe iniuriae calumnia quadam et nimis callida , sed malitiosa interpretatione. Ex quo illud "summum ius summa iniuria" factum est iam tritum sermone proverbium.
                                                                                                                                                                Cicero, De officiis I, 33

Im ersten Teil dieses Blogs habe ich zunächst etwas kryptisch vorgetragen. Die Umstände legen es inzwischen nahe, etwas deutlicher zu werden. Ich rede von der sächsischen Justiz - und zwischenzeitlich von der Sächsischen Staatskanzlei. Nachdem ich namens und in Vollmacht meiner Mandantin gegen unglaubliche Zustände an einem (noch) nicht näher zu bezeichnenden Amtsgericht vorgegangen bin, sah ich mich veranlasst, wegen Verletzung der Justizgewährungspflicht, den Herrn Mininisterpräsidenten persönlich um aufklärende Mithilfe zu bitten. In vollständiger Verkennung der politischen Brisanz des in Rede stehenden Vorgangs sah sich die Staatskanzlei veranlasst, diese Beschwerde an das Sächsische Justizministerium zur Bearbeitung und Beantwortung weiterzureichen. Man lasse es sich einmal auf der Zunge vergehen: Eine Beschwerde, die mit dem Hinweis "Persönlich/Vertraulich" an den Ministerpräsidenten adressiert war, wird durch die Staatskanzlei an die Stelle zur Bearbeitung weitergeleitet, gegen die sich die Beschwerde richtet. Willkommen im Tollhaus.

Dieser Vorgang ist schlicht eine Frechheit und eine Verhöhnung einer Bürgerin, die den Ministerpräsidenten um Hilfe ansucht. Dabei darf ungeprüft davon ausgegangen werden, dass der Ministerpräsident von diesem Vorgang keine Kenntnis hat. Aber - keine Sorge. Er wird meinen Schriftsatz zu lesen bekommen, auf welchem Wege auch immer.

Wenn es jetzt zu einer Reaktion meinerseits kommt, die der Sächsischen Staatsregierung nicht willkommen ist, dürfen sich die handelnden Personen der Staatskanzlei berühmen, hierfür den Anlass gegeben zu haben.

Fortsetzung folgt, auf welche Weise auch immer.

Quo vadis Rechtsstaat?

Posted on March 30, 2018 at 5:54 AM Comments comments (4478)

Fiat iustitia et pereat mundus

Papst Hadrian VI. verwendete diese Sentenz in dem Sinne: "Es möge Recht geschehen und wenn darüber die Welt zugrunde geht". Im Sinne der Rechtsanwendung kennzeichnet diese Haltung die gesetzespositivistische Gesinnung des Zeitalters des Absolutismus.

Gesetzespositivismus bedeutet, dass Rechtsanwender sich stur an den reinen Wortlaut des Gesetzes halten, ohne indessen das Wesen und den Zweck des Gesetzes zu beachten. Die Wertentscheidungen unserer Verfassung spielen dabei keine oder nur eine untergeordnete Rolle. Immanuel Kant hat diesen Gesetzespositivismus zutreffend als einen Kopf bezeichnet, der zwar schön sein mag, aber leider kein Gehirn hat.
Das sollte seit dem Zeitalter der Aufklärung ein Zustand sein, der dem Staatsvolk nicht mehr zugemutet werden kann.

Pervertiert wurde der Gesetzespositivismus im Nationalsozialismus und in der DDR. Das Grundgesetz erteilt dem eine klare Absage. Insoweit sollte davon ausgegangen werden können, dass insbesondere die deutsche Justiz dem Gesetzespositivismus entgegentritt und sich nicht selber derartiger rechtsstaatswidriger Mittel bedient, um Macht gegenüber dem Bürger auszuüben. Dies ist ein klares Gebot des Rechtsstaatsprinzips, das seine Ausprägung in Art. 20 Abs. 3 GG findet.

Wenn staatliche Machtmittel unter der Prämisse "recht zu handeln" missbraucht werden, ist dies schlicht ein Rückfall in als längst überwunden geglaubte Strukturen. Dass sich  Gerichtspersonen eines deutsches Gericht bewusst und damit willkürlich gegen rechtsstaatliches Handeln entschieden haben, ist ein Skandal, der notwendig zu Konsequenzen führen muss, die es mit Wirkung für die Zukunft nachhaltig verhindern, dass die handelnden Gerichtspersonen weiterhin ihre Macht contra legem zum Nachteil von Bürgern ausüben dürfen.

Das Ganze bekommt derzeit eine Eigendynamik, die dauerhaft niemand mehr unter Kontrolle halten kann, wenn die verantwortlichen staatlichen Stellen nicht unverzüglich einschreiten. Warten wir also ab, was geschieht.

Fortsetzung folgt....