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Quo vadis Rechtsstaat? Teil 2

Posted on September 22, 2018 at 3:10 PM Comments comments (4474)
Existunt etiam saepe iniuriae calumnia quadam et nimis callida , sed malitiosa interpretatione. Ex quo illud "summum ius summa iniuria" factum est iam tritum sermone proverbium.
                                                                                                                                                                Cicero, De officiis I, 33

Im ersten Teil dieses Blogs habe ich zunächst etwas kryptisch vorgetragen. Die Umstände legen es inzwischen nahe, etwas deutlicher zu werden. Ich rede von der sächsischen Justiz - und zwischenzeitlich von der Sächsischen Staatskanzlei. Nachdem ich namens und in Vollmacht meiner Mandantin gegen unglaubliche Zustände an einem (noch) nicht näher zu bezeichnenden Amtsgericht vorgegangen bin, sah ich mich veranlasst, wegen Verletzung der Justizgewährungspflicht, den Herrn Mininisterpräsidenten persönlich um aufklärende Mithilfe zu bitten. In vollständiger Verkennung der politischen Brisanz des in Rede stehenden Vorgangs sah sich die Staatskanzlei veranlasst, diese Beschwerde an das Sächsische Justizministerium zur Bearbeitung und Beantwortung weiterzureichen. Man lasse es sich einmal auf der Zunge vergehen: Eine Beschwerde, die mit dem Hinweis "Persönlich/Vertraulich" an den Ministerpräsidenten adressiert war, wird durch die Staatskanzlei an die Stelle zur Bearbeitung weitergeleitet, gegen die sich die Beschwerde richtet. Willkommen im Tollhaus.

Dieser Vorgang ist schlicht eine Frechheit und eine Verhöhnung einer Bürgerin, die den Ministerpräsidenten um Hilfe ansucht. Dabei darf ungeprüft davon ausgegangen werden, dass der Ministerpräsident von diesem Vorgang keine Kenntnis hat. Aber - keine Sorge. Er wird meinen Schriftsatz zu lesen bekommen, auf welchem Wege auch immer.

Wenn es jetzt zu einer Reaktion meinerseits kommt, die der Sächsischen Staatsregierung nicht willkommen ist, dürfen sich die handelnden Personen der Staatskanzlei berühmen, hierfür den Anlass gegeben zu haben.

Fortsetzung folgt, auf welche Weise auch immer.

Quo vadis Rechtsstaat?

Posted on March 30, 2018 at 5:54 AM Comments comments (4478)

Fiat iustitia et pereat mundus

Papst Hadrian VI. verwendete diese Sentenz in dem Sinne: "Es möge Recht geschehen und wenn darüber die Welt zugrunde geht". Im Sinne der Rechtsanwendung kennzeichnet diese Haltung die gesetzespositivistische Gesinnung des Zeitalters des Absolutismus.

Gesetzespositivismus bedeutet, dass Rechtsanwender sich stur an den reinen Wortlaut des Gesetzes halten, ohne indessen das Wesen und den Zweck des Gesetzes zu beachten. Die Wertentscheidungen unserer Verfassung spielen dabei keine oder nur eine untergeordnete Rolle. Immanuel Kant hat diesen Gesetzespositivismus zutreffend als einen Kopf bezeichnet, der zwar schön sein mag, aber leider kein Gehirn hat.
Das sollte seit dem Zeitalter der Aufklärung ein Zustand sein, der dem Staatsvolk nicht mehr zugemutet werden kann.

Pervertiert wurde der Gesetzespositivismus im Nationalsozialismus und in der DDR. Das Grundgesetz erteilt dem eine klare Absage. Insoweit sollte davon ausgegangen werden können, dass insbesondere die deutsche Justiz dem Gesetzespositivismus entgegentritt und sich nicht selber derartiger rechtsstaatswidriger Mittel bedient, um Macht gegenüber dem Bürger auszuüben. Dies ist ein klares Gebot des Rechtsstaatsprinzips, das seine Ausprägung in Art. 20 Abs. 3 GG findet.

Wenn staatliche Machtmittel unter der Prämisse "recht zu handeln" missbraucht werden, ist dies schlicht ein Rückfall in als längst überwunden geglaubte Strukturen. Dass sich  Gerichtspersonen eines deutsches Gericht bewusst und damit willkürlich gegen rechtsstaatliches Handeln entschieden haben, ist ein Skandal, der notwendig zu Konsequenzen führen muss, die es mit Wirkung für die Zukunft nachhaltig verhindern, dass die handelnden Gerichtspersonen weiterhin ihre Macht contra legem zum Nachteil von Bürgern ausüben dürfen.

Das Ganze bekommt derzeit eine Eigendynamik, die dauerhaft niemand mehr unter Kontrolle halten kann, wenn die verantwortlichen staatlichen Stellen nicht unverzüglich einschreiten. Warten wir also ab, was geschieht.

Fortsetzung folgt....
 
 
 
 
 
 
 

Fortbildung für Fachanwälte Strafrecht/Verkehrsrecht

Posted on May 24, 2015 at 8:52 AM Comments comments (493)
Am Mittwoch, den 17.06.2015, führe ich ein Fortbildungsseminar (5 Zeitstunden() für Fachanwälte für Strafrecht/Verkehrsrecht in Chemnitz durch.

Rezension Strafrecht

Posted on March 30, 2015 at 5:08 PM Comments comments (4413)
Unter dem folgenden Link finden Sie meine Rezension zum Strafrecht:

http://www.wistev.de/index.php/de/component/k2/item/305-wessels-hettinger-strafrecht-besonderer-teil-1-wessels-hillenkamp-strafrecht-besonderer-teil-2

Ausbildung von SchülermediatorInnen am Evangelischen Gymnasium Tharandt

Posted on February 6, 2015 at 4:44 PM Comments comments (3196)











Seit Montag, den 2. Februar 2015 führe ich am Evangelischen Gymnasium Tharandt die Ausbildung von SchülermediatorInnen durch.

Die Ausbildung hat einen zeitlichen Umfang von 60 Stunden und orientiert sich an dem  Qualitätsstandard des Bundesverbandes Mediation (BM).

Durch die Schulleitung und die Vertrauenslehrerin wurde eine Vorauswahl der SchülerInnen vorgenommen, die an der Ausbildung teilnehmen. Zwischenzeitlich hat sich diese Auswahl als überwiegend richtig erwiesen. Die TeilnehmerInnen der Ausbildung stammen aus den Klassenstufen 5 bis 10.

Die SchülerInnen sind hochmotiviert und arbeiten mit großem Eifer mit. Einige SchülerInnen zeigen bereits jetzt Qualitäten, die sie als SchülermediatorInnen als höchst geeignet erscheinen lassen. Bei Rollenspielen finde ich stets eine große Bereitschaft vor, aktiv mitzuwirken. Im Gegensatz zu meinen Ausbildungen und Seminaren in der Erwachsenenbildung muss ich hier niemanden "zum Jagen tragen".

Die SchülerInnen werden voraussichtlich ihre Ausbildung im Herbst 2015 abgeschlossen haben. In der Projektwoche (2. bis 5.2.2015) standen zunächst vier Tage für die Ausbildung zur Verfügung. Die Grundausbildung dauert 30 Stunden und wird voraussichtlich Ende April/Anfang Mai beendet sein. Dabei haben sich die Auszubildenden freiwillig bereit erklärt, sogar an drei Samstagen an der Ausbildung teilzunehmen, um die Grundausbildung zeitnah abschließen zu können..

Die absolvierte Grundausbildung ist Voraussetzung für die Teilnahme an der Aufbauausbildung, die ebenfalls 30 Stunden dauert. Sie endet mit einem Zertifikat und der offiziellen Bestellung zum/zur SchülermediatorIn.

Fotbildung für Rechtsanwälte

Posted on May 6, 2014 at 6:08 AM Comments comments (344)
Fortbildungsveranstaltungen Wirtschaftskanzlei Gerd Ley in Kooperation mit dem Sächsischen Anwaltsverein

Fortbildungsveranstaltung Rhetorik für Rechtsanwälte am 15.05.2014
Wir laden Sie herzlich zu unserer Fortbildungsveranstaltung mit Herrn Gerd Ley, LL.M. zum Thema
 
"Rhetorik für Rechtsanwälte"
 
am 15.05.2014, von 10.00 bis ca. 19.00 Uhr,
im Mercure Hotel Kongress Chemnitz, Brückenstraße 19, 09111 Chemnitz,
ein.
Als Referenten konnten wir den allseits bekannten und beliebten Herrn Gerd Ley verpflichten.

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Fortbildungsveranstaltung Zeugenvernehmung am 04.06.2014
Wir laden Sie herzlich zu unserer Fortbildungsveranstaltung mit Herrn Gerd Ley, LL.M. zum Thema
 
"Glaubhaftigkeitsbeurteilung von Beschuldigten und Zeugenaussagen"
 
am 04.06.2014, von 10.00 bis ca. 19.00 Uhr,
im Mercure Hotel Kongress Chemnitz, Brückenstraße 19, 09111 Chemnitz,
ein.
Als Referenten konnten wir den allseits bekannten und beliebten Herrn Gerd Ley verpflichten.

6. Deutscher Mediationstag am 28.02. und 01.03.2014 in Jena

Posted on March 13, 2014 at 9:14 AM Comments comments (850)
Unser gemeinsamer Informationsstand (Arbeitsgemeinschaft Mediation Sachsen e.V. und Dresden International University). Gerd Ley, stv. Vorstizender ARGE Mediation und Franziska Ramisch, Projektmanagerin des Zertifikatskurses Wirtschaftsmediation, Verhandlungs- und Konfliktmanagement, DIU Dresden

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Buchprojekte

Posted on March 7, 2014 at 7:02 AM Comments comments (745)
Heute ist auch die Printausgabe meines Lehrbuchs "Arbeitsrecht für Mediatoren" erschienen. ‎‎‎Sie können näheres unter www.grin.com/de erfahren.

Arbeitsrecht für Mediatoren richtet sich an Mediatoren, die ihren Arbeitsschwerpunkt im Kontext des Arbeitsrechts sehen und die über keine juristische Vor-oder Ausbildung verfügen.

Buchprojekte

Posted on March 6, 2014 at 6:37 AM Comments comments (670)
Gestern (05.03.2014) erschien mein Buch "Arbeitsrecht für Mediatoren" im Grin-Verlag zunächst als 
e-book.
http://www.grin.com/e-book/269390/


Neue Buchprojekte

Posted on February 24, 2014 at 9:11 AM Comments comments (4457)
Die nachfolgenden Buchtitel befinden sich derzeit in Vorbereitung:

Gerd Ley

Arbeitsrecht für Mediatoren
Fußangeln und Fallen des Arbeitsrechts verstehen


Gerd Ley

Rhetorik für Anwälte
Reden Wirken Überzeugen


Gerd Ley

Glaubhaftigkeitsbeurteilung von Beschuldigten- und Zeugenaussagen
Leitfaden für Strafverteidiger

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